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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Topnetworks e.K.
§ 1 Geltung der Bedingungen 1.1 Die Lieferungen, Leistungen, Verträge und Angebote von Topnetworks e.K. erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vertragspartners ( Käufers / Kunde ), insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. 1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. 1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen am Firmensitz von Topnetworks e.K. zur Einsicht bereit. Sie sind auf Wunsch in schriftlicher Form erhältlich. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift im Vertrag dass er in zumutbarer Weise Gelegenheit hatte, vom Inhalt dieser AGB Kenntnis zu nehmen. 1.4 Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit den Allgemeinen Geschäftsbedingen einverstanden. 1.5 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden von laufenden Verträgen per Brief oder Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung kündigen, sofern die Topnetworks e.K. die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam. § 2 Angebot und Vertragsschluss 2.1 Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden. 2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Näherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, es sei denn, sie werden schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. 2.3 Die Verkaufsangestellten von Topnetworks e.K. sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen. 2.4 Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung entbunden. Dem Kunden wird jedoch die Möglichkeit geboten, bei Überschreitung seines Kreditlimits gegen Barzahlung Ware zu beziehen. 2.5 Sofern diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich einbezogen werden, gilt ein Vertrag als aufgelöst, sofern die Voraussetzungen von § 2 Ziffer 1 nicht vorliegen. 2.6 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf Topnetworks e.K. dir ihr obliegende Leistung auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Diese werden nicht Vertragspartner des Kunden. 2.7 Topnetworks e.K. verpflichtet sich, die beauftragen Leistungen gemäß der Auftragsbestätigung bzw. gemäß des jeweiligen Vertrages zu erbringen. Voraussetzung hierfür ist die korrekte Zusammenarbeit mit dem Kunden, d.h. unter anderen dürfen bei der Beschaffung der notwendigen Daten von Kundenseite keine Verzögerungen entstehen. § 3 Obliegenheiten des Kunden 3.1 Der Kunde ist für den Inhalt seiner Internet-Seiten selbst verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann vor, wenn die Seiten pornographische oder politisch- oder religös extremistische Informationen oder Angebote beinhaltet. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise (Links) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können. 3.2 Der Kunde sichert zu, dass die zugeteilte Webpräsenz nicht zur Verbreitung oder Speicherung rechts- und sittenwidrigem, bedrohlichen, verleumderischen, oder radikal-religösen oder radikal-politischen (insbesondere nationalsozialistischen) Materials verwendet wird. 3.3 Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, Topnetworks e.K. umgehend zu informieren. Topnetworks e.K. ist in solchen Falle berechtigt (und nach dem Gesetz verpflichtet), die Veröffentlichung der Seiten zu verbieten. Sollte die Veröffentlichung durch den Kunden eigenmächtig vorgenommen worden sein, ist Topnetworks e.K. berechtigt, den Zugang über die von ihm gewährte Internet-Domain sofort zu sperren und das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. 3.4 Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Insbesondere sind von Topnetworks e.K. überlassene Passwörter geheim zu halten. Wenn die begründete Vermutung besteht, dass ein unberechtigter Dritter davon Kenntnis erlangt hat, sind die Passwörter unverzüglich zu ändern oder deren Änderung zu veranlassen. Topnetworks e.K. muss umgehend schriftlich informiert werden. 3.5 Der Kunde erklärt sich bereit, die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarife fristgerecht zu zahlen. Ebenfalls ist der entstandene sachliche und personelle Aufwand sowie entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten. 3.6 Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigt Topnetworks e.K. nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. 3.7 Der Kunde sichert zu, dass er im Besitz aller notwendigen Rechte zur Verwertung und Veröffentlichung der von Ihm gelieferten Inhalte (insbesondere Bilder und Texte sowie jeglicher multimedialer Content) ist. 3.8 Im Falle eines Rechtsstreites, der sich für Topnetworks e.K. aus einem Verstoß des Kunden gegen diese AGB ergibt, übernimmt der Kunde sämtliche sich aus diesem Rechtsstreit ergebenden Kosten, insbesondere die Kosten für Gericht, Anwälte, Gutachter und vom Gericht verfügte Zahlungen sowie eine angemessene Ausfallentschädigung. Die jeweiligen Beträge sind zum Zeitpunkt der Forderung Dritter umgehen vom Kunden bereitzustellen. § 4 Datensicherung Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen. Die Topnetworks e.K. ist nicht verpflichtet eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Topnetworks e.K. beruht, kann diese nicht haftbar gemacht werden. § 5 Preise 5.1 Soweit nichts anderes angegeben, hält sich Topnetworks e.K. an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 7 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. 5.2 Die Angebote von Topnetworks e.K. sind freibleibend und unverbindlich. Preiserhöhungen in Folge von Währungsschwankungen werden für noch nicht ausgelieferte Ware an den Kunden weiterberechnet. 5.3 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, zuzüglich Verpackung, Umweltpauschale, Transport, Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer ab Lager Topnetworks e.K. oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. deutscher Einfuhrhafen. § 6 Liefer- und Leistungszeit 6.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Topnetworks e.K. steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Topnetworks e.K. durch Zulieferanten und Hersteller. 6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die Topnetworks e.K. die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von Topnetworks e.K. zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, Naturereignisse, gleichgültig ob diese Ereignisse bei Topnetworks e.K., deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten), berechtigen Topnetworks e.K., die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. 6.3 Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener schriftlicher Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird Topnetworks e.K. von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Topnetworks e.K. nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde. 6.4 Sofern Topnetworks e.K. die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat und sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/4 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Netto-Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht zumindest auf grober Fahrlässigkeit von Topnetworks e.K.. 6.5 Topnetworks e.K. ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten in Verzug ist. 6.6 Soweit die Topnetworks e.K. kostenlose Leistungen und Dienste erbringt (z.B. kostenloses Einrichten von Email-Adressen), können diese jederzeit eingestellt werden. Erstattung- oder Schadensersatzansprüche ergeben sich hieraus nicht. § 7 Annahmeverzug 7.1 Für die Dauer des Annahmeverzuges des Käufers ist Topnetworks e.K. berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Käufers einzulagern. Topnetworks e.K. kann sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters bedienen. 7.2 Während der Dauer des Annahmeverzuges hat der Käufer an Topnetworks e.K. als Ersatz der entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Woche pauschal 1 % des Kaufpreises, höchstens jedoch 30 Euro pro Woche, zu bezahlen - es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach. Bei Anfall höherer Lagerkosten kann Topnetworks e.K. den Ersatz dieser Kosten gegen Nachweis vom Käufer fordern. 7.3 Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten Nachfrist die Annahme der Liefergegenstände verweigert, auf schriftliches Abnahmeverlangen schweigt, oder erklärt, die Ware nicht abnehmen zu wollen, kann Topnetworks e.K. die Erfüllung des Vertrages verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Topnetworks e.K. ist berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20 % des vereinbarten Brutto- Kaufpreises – es sei denn der Käufer weist einen geringeren Schaden nach - oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Käufer zu fordern. § 8 Liefermenge/ Fehllieferung Sichtbare Mengendifferenzen müssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 4 Tagen nach Warenerhalt Topnetworks e.K. und dem Frachtführer schriftlich angezeigt werden. Übernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für richtige Menge, einwandfreie Umhüllung und Verladung. Des weiteren verpflichtet sich der Käufer bei versehentlich durch Topnetworks e.K. ohne Bestellung des Käufers gelieferte Waren spätestens innerhalb von 14 Tagen eine solche Fehllieferung schriftlich gegenüber Topnetworks e.K. anzuzeigen und die Waren zur Rückholung durch einen von Topnetworks e.K. zu beauftragenden Spediteur oder Transporteur bereit zu halten. Sollte eine solche schriftliche Anzeige einer Fehllieferung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, gilt diese als genehmigt, so dass der Käufer dazu verpflichtet ist, den üblichen und angemessenen Kaufpreis für die Ware an Topnetworks e.K. zu zahlen. § 9 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen bei Verbrauchern 9.1 Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wurde - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. 9.2 Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Topnetworks e.K. Begonienweg 5 D - 41189 Mönchengladbach Telefax: + 49 2151 - 533895 E-Mail: rma@topnetworks.de 9.3 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter 'Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise' versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. § 10 Gefahrenübergang Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Topnetworks e.K. verlassen hat. Falls der Versand sich ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Eine im Einzelfall vereinbarte Übernahme der Transportkosten durch Topnetworks e.K. hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. § 11 Ansprüche und Recht wegen Mängel 11.1 Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/ oder Sachmängeln im Verbrauchsgüterkauf verjähren nach Maßgabe folgender Bestimmungen bei neu hergestellten Sachen und bei Werkleistungen in zwei Jahren und bei gebrauchten Sachen in einem Jahr. Garantien werden keine übernommen. Bei gleichzeitigem Bezug von Hardware, Betriebssystemen und anderer Software gelten diese nicht als zusammengehörend verkauft. 11.2 In den Fällen, in denen kein Verbrauchsgüterkauf vorliegt, finden die Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf, insb. die § 474 - 479 BGB keine Anwendung. Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Rechts- und/oder Sachmängeln verjähren in einem Jahr. Für gebrauchte Sachen ist die Gewährleistung ausgeschlossen. 11.3 Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen sämtliche Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängel, es sei denn, der Käufer weist nach oder es ist offensichtlich, dass der Mangel nicht hier drauf zurückzuführen ist. Dies gilt auch, soweit der Mangel auf unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung der Geräte oder Fremdeingriff sowie das Öffnen von Geräten zurückzuführen ist. Des weiteren gilt dies ebenfalls, wenn Manipulationen an der Seriennummer festzustellen sind. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder andern Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine Ansprüche und Rechte wegen Mängeln aus. 11.4 Der Käufer muss uns die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Topnetworks e.K. unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt hiervon unberührt. 11.5 Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte mangelhaft sind, verlangt Topnetworks e.K., dass das defekte Teil bzw. Gerät und eine genaue schriftliche Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und einer Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an die Topnetworks e.K., Begonienweg 5, 41189 Mönchengladbach zur Nacherfüllung eingeschickt bzw. bei ihr angeliefert wird. Die Geräte müssen frei eintreffen und werden von uns unfrei wieder ausgeliefert, es sei denn, dass die Transportkosten zum Auftragswert außer Verhältnis stehen. Bei einer berechtigten Mängelrüge übernimmt Topnetworks e.K. die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, welche vom Käufer zu belegen sind. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Verjährungsfristen bezüglich der Ansprüche und Rechte wegen Mängeln in Kraft. Der Käufer hat bei Einsendung der zu reparierenden Geräte dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Topnetworks e.K. übernimmt keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Kosten der Datensicherung sowie Neuinstallation von Software oder der Geräte selbst bzgl. der zu reparierenden Geräte werden durch Topnetworks e.K. nicht übernommen. Topnetworks e.K. übernimmt keinerlei Haftung für die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften bei Durchführung der Nacherfüllung. 11.6 Ansprüche und Rechte des Käufers wegen Mängeln beschränken sich ausschließlich auf ein Recht auf Nacherfüllung, wobei dem Käufer das Recht vorbehalten bleibt, bei fehlgeschlagener Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen, welches insbesondere für Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien gilt. 11.7 Bei Geräten bzw. Teilen, bei denen kein Mangel festgestellt werden konnte, trägt der Käufer sämtliche Kosten, insbesondere die Kosten der Überprüfung. 11.8 Ansprüche und Rechte wegen Mängeln stehen nur dem unmittelbarem Käufer gegenüber Topnetworks e.K. zu und sind nicht abtretbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Käufer neu hergestellte Sachen im Rahmen seines Gewerbebetriebes weiter verkauft. In diesem Fall stehen dem Unternehmer Rückgriffsansprüche gegenüber Topnetworks e.K. zu, wobei jedoch ein Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen ist. Des weiteren verpflichtet sich der Unternehmer Ansprüche und Rechte seines Käufers wegen Mängeln auf Nachlieferung entsprechend der obigen Ziffer 6 zu beschränken und die Möglichkeit der Erfüllung der Nacherfüllungspflicht seitens Topnetworks e.K. sicherzustellen. Aufwendungsersatzansprüche des Unternehmers im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs verjähren in zwei Jahren, ansonsten in einem Jahr nach Lieferung der Sache, die weiteren Rückgriffsansprüche verjähren zwei Monate nach dem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer die Ansprüche seines Käufers erfüllt hat bzw. spätestens fünf Jahre nach Ablieferung der Sache durch Topnetworks e.K.. 11.9 Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Ansprüche und Rechte wegen Mängeln für Produkte und schließen sonstige Ansprüche und Rechte jeglicher Art aus, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Topnetworks e.K. vorliegt oder eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Topnetworks e.K. oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Topnetworks e.K. beruhen. § 12 Haftung 12.1 Topnetworks e.K. übernimmt keine Haftung für im Kundenauftrag produzierte Software. Software in diesem Sinne sind auch HTML-Seiten, CGI-Skripte, dynamische Seiten, Shockwave-, Animations- und Multimedia-, Flashdateien. Für Schäden, Datenverlust oder Ausfälle die durch Nutzung der produzierten Software entstehen haftet Topnetworks e.K. nicht. 12.2 Ausgenommen hiervon ist von Topnetworks e.K. lizenzierte Software, wenn ein gesonderter und unterzeichneter Lizenzvertrag für die Nutzung der Software vorliegt. In diesem Falle gelten die Bestimmungen dieses gesonderten Lizenzsvertrages. 12.3 Topnetworks e.K. garantiert keine Lauffähigkeit der produzierten Software auf anderen als dem vor Vertragsschluss bekannten Zielsystemen. 12.4 Topnetworks e.K. haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch für, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der produzierten Inhalte. So ist Topnetworks e.K. nicht verpflichtet, vom Kunden geliefertes Material z.B. auf Marken- oder Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Topnetworks e.K. geht davon aus, dass der Kunde alle Angaben und gelieferten Daten und auch Weisungen auf Rechtsmäßigkeit prüft. 12.5 Für etwaige Schäden haftet Topnetworks e.K. für sich und seine Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Haftung – nur, falls Topnetworks e.K. oder ihre Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Topnetworks e.K. oder ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Dies gilt auch auf Bezug auf die Nutzung der Internet-Homepage des Kunden durch ihn oder Dritte. 12.6 Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ( Kardinalspflicht ) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung von Topnetworks e.K. auf solche typischen Gefahren begrenzt, die für Topnetworks e.K. zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch für den Schadensumfang. 12.7 Topnetworks e.K. haftet unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt für die Zuteilung der bestellten Domainnamen durch den jeweiligen NIC. 12.8 Topnetworks e.K. haftet nicht für rechtliche Konsequenzen aus der Regestierung einer Domain. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Regierstierung rechtlich geschützter Namen und/oder Kennzeichen rechtliche nachteilige Folgen haben kann. 12.9 Topnetworks e.K. haftet insbesondere nicht für unmittelbar und mittelbare Schäden (vertraglich und außervertraglich) aufgrund der Benutzung der Daten dieser Internet-Seiten. 12.10 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. 12.11 Topnetworks e.K. haftet nicht für
12.14 Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die Topnetworks e.K. oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Dienste von Topnetworks e.K. oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt. § 13 Gewährleistung 13.1 Alle Programmier- und Entwicklungsdienstleistungen werden mit 12 Monaten Gewährleistung geliefert. Der Umfang der Gewährleitung beschränkt sich auf Fehler in der Programmierung, die unmittelbar auf von Topnetworks e.K. zurückzuführen sind und die Funktion erheblich einschränken. Topnetworks e.K. verpflichtet sich, solche Fehler in angemessener Frist nach Anzeige durch den Kunden zu beseitigen oder einen angemessenen Teil der Rechnung zurückzuerstatten (Minderung). Der Kunde hat die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1 Woche nach Übergabe schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch nach sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. 13.2 Der Kunde hat die Arbeiten nach Lieferung schriftlich abzunehmen. Die schriftliche Bestätigung dient nur der Vermeidung von Missverständnissen über den Umfang der Dienstleistung. 13.3 Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. § 14 Entwürfe und Muster Vorlagen, Entwürfe und Muster jeglicher art sind das geistige Eigentum von Topnetworks e.K., auch wenn sie kostenlos abgegeben wurden. Topnetworks e.K. ist grundsätzlich berechtigt, diese in Rechnung zu stellen. Das Publikations- oder Vervielfältigungsrecht geht weder durch Bezahlung noch durch kostenlose Lieferung auf den Kunden oder Dritte über. Bekommt Topnetworks e.K. Unterlagen vom Kunden zur Weiterbearbeitung oder Veröffentlichung, so hat allein der Kunde das Eigentumsrecht an diesen zu vertreten. Die Entwürfe der Topnetworks e.K. dürfen weder nachgeahmt noch Mitbewerbern zugänglich gemacht werden. § 15 Eigentumsvorbehalt 15.1 Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Topnetworks e.K. aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Topnetworks e.K. vom Käufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die Topnetworks e.K. auf Verlangen des Käufers nach dessen Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. 15.2 Die Ware bleibt Eigentum von Topnetworks e.K. (Vorbehaltsware). Eine etwaige Be- oder Verarbeitung erfolgt stets für Topnetworks e.K. als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne Topnetworks e.K. zu verpflichten. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, entsteht für Topnetworks e.K. grundsätzlich ein Miteigentumsanteil an der neuen Sache, und zwar bei Verarbeitung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen Sache, bei Verbindung im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Waren. Sollte der Abnehmer Alleineigentümer werden, räumt er uns bereits jetzt das Miteigentum im Verhältnis der genannten Werte ein und verwahrt die Sache unentgeltlich für uns. Werden die durch Verarbeitung oder Verbindung entstandenen Waren weiterveräußert, so gilt die nachfolgend vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. 15.3 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug gegenüber Topnetworks e.K. befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber in vollem Umfang an uns ab. Er ist verpflichtet, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen, bis Topnetworks e.K. ihm schriftlich mitteilt, dass sie dies selbst vornehmen möchte. Die Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt. 15.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von Topnetworks e.K. hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. 15.5 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, liegt drohender Zahlungsverzug nahe, ist seine Kreditwürdigkeit gemindert oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist Topnetworks e.K. berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. 15.6 Zu Sicherungszwecken erhält Topnetworks e.K. Zutritt zu den Räumen und Zugang zu den Lieferungs- und Buchhaltungsunterlagen. Insbesondere erhält Topnetworks e.K. auf erstes Anfordern eine Debitoren- Saldenliste mit Kundenadressen. 15.7 In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet. 15.8 Die Sicherheiten erstrecken sich auch auf Waren, die im Rahmen eines Insolvenzverfahrens einseitig im Wege der Erfüllungswahl vom Insolvenzverwalter gefordert und/oder erworben werden. 15.9 Die Abtretungen werden angenommen. § 16 Zahlung 16.1 Die Rechnungen sind per Bankeinzug zahlbar, soweit nicht anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich unfrei, d. h. zu Lasten des Käufers per Paketdienst, Spedition oder eigenem Fahrzeug, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. Die Ware kann gegen eine geringe Gebühr gegen Transportschaden versichert werden. 16.2 Topnetworks e.K. ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers, Zahlungen auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. 16.3 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen und gelten erst nach ihrer endgültigen Einlösung als Zahlung. 16.4 Eventuell eingeräumte Skontoabzüge dürfen nur vorgenommen werden, wenn sämtliche fälligen Rechnungen fristgerecht bezahlt sind. Der Zahlungseingang bei Topnetworks e.K. ist maßgebend. 16.5 Alle Forderungen werden sofort fällig, wenn der Käufer in Zahlungsverzug gerät, sonstige wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag schuldhaft nicht einhält oder wenn uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Abnehmers zu mindern, insbesondere Zahlungseinstellung und/oder Anhängigkeit eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen zurückzubehalten oder nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheiten auszuführen. 16.6 Der Käufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. 16.7 Hat der Kunde zum Fälligkeitstermin einer Rechnung keine Zahlung oder eine Lastschrift zurück buchen lassen, so hat der für eine darauf folgende Mahnung den erforderlichen Verwaltungsaufwand von je EUR 15,- zu tragen. Bleibt der Kunde trotz der Mahnung weiterhin säumig, so kann Topnetworks e.K. die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend machen und die Ergebnisse der Leistung ohne Rücksicht auf Liefertermine einbehalten. 16.8 Bei weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe ist Topnetworks e.K. berechtigt, den Vertrag zu kündigen und entstandene Kosten vollständig abzurechnen. Des weiteren wird Topnetworks e.K. eventuelle Zinsausfälle in Rechnung stellen. Der Kunde bleibt in jeden Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Topnetworks e.K. vorbehalten. § 17 Kündigung 17.1 Verträge und Serviceverträge sind grundsätzlich zum Ablauf der Mindestvertragsdauer kündbar. Die Kündigung hat schriftlich, per Brief und mit der Unterschrift des Kunden versehen, bis zum 1. des vorletzten Monats der Mindestvertragsdauer zu erfolgen. Nicht fristgerecht gekündigte Verträge verlängern sich automatisch jeweils um weitere 12 Monate, soweit nicht anders vereinbart. Topnetworks e.K. kann aus wichtigen Gründen Verträge und Serviceverträge zum Quartalsende kündigen, überschüssige Beträge werden zurückerstattet. 17.2 Für die Kündigung von Serviceverträgen gelten die Vorschriften über Werkverträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§§ 631ff. BGB). 17.3 Beantragte und durch InterNIC oder DeNIC zugeteile Domain-Namen bleiben auch nach Kündigung des Kunden dessen Eigentum. 17.4 Unbenommen bleibt das Recht der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertragliche Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. § 18 Abtretungsverbot Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben. Sofern es sich nicht um generell unabtretbare Ansprüche gem. § 13 dieser AGB (Gewährleistungsansprüche) handelt, ist die Zustimmung zu erteilen, wenn der Käufer wesentliche Belange nachweist, die unsere Interessen an der Aufrechterhaltung des Abtretungsverbots überwiegen. § 19 Haftungsbeschränkung Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, sind sowohl gegen uns und unsere Vorlieferanten als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen sowie deren Vorlieferanten ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. § 20 Verwendung der Produkte Die Produkte sind für die übliche kommerzielle Verwendung gemäß den Betriebsanweisungen und nicht für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit lebenserhaltender Funktion vorgesehen. Für eine Verwendung in diesen Bereichen wird keine Haftung übernommen. § 21 Marken Sämtliche auf den Produkten befindlichen Marken sind und bleiben Eigentum der Lieferanten. Jede Benutzung erfordert die Genehmigung durch den entsprechenden Lieferanten. § 22 Urheberrechte 22.1 Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem gewerblichen Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf und dem Endkunden zur alleinigen Nutzung überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch verändern, noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Software wird gemäß den Lizenzverträgen der Lieferanten geliefert, deren Einhaltung der Kunde bereits an dieser Stelle zusichert. 22.2 Topnetworks e.K. darf die Webseiten des Kunden als Referenz. § 23 Geheimhaltung Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von Topnetworks e.K. zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Topnetworks e.K. erkennbar sind und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheimzuhalten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. § 24 Datenschutz und Datenspeicherung Die Behandlung der an Topnetworks e.K. überlassenen Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes. Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von uns im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird von uns ein Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen vorgenommen. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung, Auslieferung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen. Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm die von uns zu übermittelnden Daten (wie z.B. die Bestätigung der Bestellung) auch per Email übertragen werden können. § 25 Export Die Wiederausfuhr aus der Bundesrepublik Deutschland unterliegt den deutschen, EU- und US-amerikanischen Ausfuhrbestimmungen. Der Käufer hat für das Einholen der Ausfuhrgenehmigungen beim Bundesausfuhramt Eschborn selbst zu sorgen. Er ist für die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen bis zum Endverbraucher verantwortlich. § 26 Anwendbares Recht 26.1 Für die Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Topnetworks e.K. und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Mönchengladbach Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Topnetworks e.K. ist jedoch berechtigt, den Käufer an jedem anderen Gerichtsstand zu verklagen. Weiterhin ist Mönchengladbach Erfüllungsort sowie Übergabeort im Sinne der Verpackungsverordnung. 27.2 Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragsparteien, in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede zu ersetzen oder zu ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt. § 26 Gültigkeit Diese AGB sind gültig für alle Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen Topnetworks e.K. und ihren Kunden und gelten auf unbestimmte Zeit. Stand: 20.12.2012 Diese Informationsseite kann gedruckt oder gespeichert werden: 
 
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